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Aufzeigen von Missständen ist jetzt kriminell

Auch in Oberösterreich wird das Betreten von Stallungen und damit auch das Fotografieren von Übertretungen des Tierschutzgesetzes jetzt kriminalisiert. Davor wurde in einer Novelle des NÖ Feldschutzgesetzes das Betreten von Ställen in Niederösterreich verboten.

Seit 9. Juli 2015 ist in der Novelle des OÖ Alm-und Kulturflächenschutzesetzes das Betreten von Stallungen damit eine Verwaltungsstraftat in Oberösterreich. Laut eigenen Angaben, soll der neue Tatbestand eingeführt werden, um die Tiere vor Einbrechern zu schützen und um gegen Missstände vorzugehen.

Doch für die ÖVP ist der einzige Missstand die Informationsfreiheit. Dass tierquälerische Praktiken immer wieder durch dokumentierende TierschützerInnen an die Öffentlichkeit gelangten und öffentlichen Druck auslösten, war der ÖVP immer schon ein Dorn im Auge. Mit dem neuen Tatbestand sollen nicht Kleinbauern, sondern Tierfabriken geschützt werden, da in Tierfabriken die meisten Übertretungen des Tierschutzgesetzes auftreten. Informationsfreiheit soll verboten und Tierschutz kriminalisiert werden. Mit bis zu 1000€ wird das Betreten von Tierfabriken nun bestraft, um TierschützerInnen fernzuhalten.

Jede Kampagne, die eine Verbesserung des Tierschutzes in Österreich zum Ziel hatte, wurde von der ÖVP bekämpft. Daher appellieren wir an die Bürgerinnen und Bürger, die ÖVP zugunsten der empathischen Entwicklung der Gesellschaft, nicht zu wählen.

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Aus der ÖVP Wahlwerbung „Hinschauen statt Schönreden“ wird nun „Hinschauen verboten!“

Es kam aber bereits zu Protesten gegen die Kriminalisierung von Tierschutz. Bei einer Veranstaltung der Sommertour von Landeshauptmann Pühringer, sprachen TierschützerInnen das Thema direkt an und sprachen sich, auch mit Hilfe von Schildern, deutlich für Informationsfreiheit aus. Auch auf der Landstraße in Linz wird nun wöchentlich geflyert, um die Öffentlichkeit aufzuklären, wie die ÖVP die Kleinbauern, Tierschutz und Demokratie verrät. Zusätztlich werden an Freitagen am Markt in Traun Flyer verteilt.

Jede/r der/die helfen möchte, ist herzlich dazu eingeladen.