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ÖVP, FPÖ und SPÖ wollen unzureichende Tierschutz Bestimmung!



Für den Wortlaut zu Tierschutz in die Verfassung wird bald abgestimmt, aber die aktuelle Formulierung ist eine sehr oberflächliche: „Der Staat bekennt sich zum Tierschutz“. Die ÖVP war die einzige Partei, die das Anliegen seit 17 Jahren igonierte und nur eine oberflächliche Formulierung akzeptiert, um mächtige  Lobbys zu schützen, die auf Ausbeutung von Tieren basieren.

Nun wollen SPÖ und FPÖ der juristisch unzureichenden Formulierung möglicher Weise zustimmen.

In Bezug auf Tierschutz, wird auch Grundlagenforschung und angewandte Forschung, und somit Tierversuche, und die Versorgung mit tierischen Nahrungsmitteln in der Verfassung verankert. Eine Allgemeine Formulierung von Tierschutz in der Verfassung ist gegen eine spezielle, wie die der Grundlagen- und angewandten Forschung, annähernd bedeutungslos.

Ganz offensichtlich ist, dass damit lieber die Interessen mächtiger Lobbies unterstützt werden, als die der österreichischen Mehrheit.

Tiere müssen unabhängig von ihrer Funktion als Ausbeutungsmaterial geschützt werden, denn sonst kann es keine Abwägung zwischen den Interessen der Tiere und dem Konsuminteresse geben.

Es gibt noch eine geringe Chance, die Formulierung zu ändern,

in dem BürgerInnen E-Mails an die zuständigen Unterausschuss Mitglieder und TierschutzsprecherInnen senden (oder anrufen).

Es soll gefordert werden, dass:

– die Formulierung auf „Der Staat bekennt sich zum UMFASSENDEN Tierschutz“ geändert werden soll, ODER

– die Bezugnahme von Grundlagenforschung und Versorgung mit tierischen Lebensmittelnauf Tierschutz gestrichen werden, ODER ZUMINDEST

– als Zusatz zu Grundlagenforschung und Versorgung tierischen Lebensmitteln, hervorgehoben wird: „wenn dies nicht im Widerspruch mit §2 („Der Staat bekennt sich zum Tierschutz“) steht.“

Wer die Zeit hat, kann auch noch zu den jeweiligen Landesparteizentralen (ÖVP, FPÖ und SPÖ) bzw. zu den Bezirksparteien gehen, um eine sinnvolle Formulierung zu fordern. Diese können das an die Bundespartei weiterleiten. Je mehr BürgerInnen sich einsetzen, desto erfolgreicher können wir die Kampagne abschließen.