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Plattform gegen das Staatsschutzgesetz: zweiter Demozug in Linz
Am 9. Oktober zogen etwa 100 AktivistInnen durch die Linzer Landstraße, um gegen das geplante Polizeitstaats-Schutzgesetz und für Meinungsfreiheit zu demonstrieren.
Der ursprünglich am 12.Oktober geplante Beschlusstermin für das Staatsschutzgesetz wurde voraussichtlich auf 28.Oktober verschoben auf Grund des enormen öffentlichen Drucks. Dennoch soll es umgesetzt werden, besonders Innenministerin Mikl-Leitner besteht auf einen raschen Beschluss. Wird das Staatsschutzgesetz wirklich umgesetzt, bedeutet das, eine Bespitzelung der BürgerInnen ohne konkreten Verdacht und ohne richterliche Kontrolle durch 10 neue Geheimdienste zu beschließen, wobei persönliche Daten bis 5 Jahre gespeichert werden dürfen! Das richtet sich insbesondere gegen Gruppierungen, wobei es keine Rolle spielt, ob diese sich für Menschenrechte, Tierrechte, Frieden, Umwelt oder anderes engagieren.
Personen aus verschiedenen Organisationen und Berufskreisen, Anwälte, Ärzte, Pfarrer und viele mehr haben sich bereits gegen einen derartig großen Schritt in einen Polizeistaat ausgesprochen.
Aber da die Meinung der Mehrheit immer wieder absichtlich überhört wird, hat die „Plattform gegen das Staatsschutzgesetz“ aus Linz (Solidarwerkstatt, Verein gegen Tierfabriken, AK Vorrat, RespekTiere, veggies-linz und DIDF) eine zweite Demo organisiert (nach der Demo am 4.Juli 2015). Von PassantInnen bekamen sie viel Zuspruch und viele unterschrieben beim anschließenden Infotisch gerne die Petition vom AK Vorrat gegen das Staatsschutzgesetz. Vor dem Beschlusstermin werden alle Unterschriften im Parlament übergeben.
Wir appellieren an alle, die ihre Meinung weiterhin kundtun und vertreten wollen oder sich gerne für Mensch, Tier und Umwelt engagieren, auch die Petition gegen das Staatsschutzgesetz zu unterschreiben: www.staatsschutz.at
Wir hoffen, dass die öffentliche Meinung nicht länger ignoriert wird, denn die Mehrheit ist gegen ein polizeistaatliches Schutzgesetz.