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Polizeistaatliches Schutzgesetz: Schutz vor Zivilengagement

Das bereits vom Ministerrat bereits beschlossene Staatsschutzgesetz, wurde nun doch nicht vor der Sommerpause vom Parlament abgesegnet, da die öffentliche Kritik zu stark wurde, obwohl Medien kaum von dem geplanten Bespitzelungsgesetz berichtet hatten. Die Bemühungen, die Öffentlichkeit nicht zu viel davon wissen zu lassen sind gescheitert, dennoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass es nach dem Sommer umgesetzt wird, noch sehr hoch.

In Linz kam es ebenfalls zu einem Protest gegen das Polizei-Staatsschutz-Gesetz, bei dem sich der AK-Vorrat, Attac, die Solidarwerkstatt und der Verein gegen Tierfabriken (VGT) zusammenschlossen. Am 4. Juli marschierte daher ein Demozug durch die Linzer Innenstatt, um einen Polizeistaat in Österreich zu verhindert und die Meinungsfreiheit und die Privatsphäre zu bewahren.

Das Gesetz würde nicht nur Menschen betreffen, die schwere, verfassungswidrige Straftaten verbergen wollen, sondern alle BürgerInnen, die sich kritisch äußern oder sich bei Initiativen für Menschenrechte, Tierrechte und Umweltschutz in legaler Form beteiligen. Denn für die Bespitzelung wäre nicht einmal mehr ein konkreter Verdacht notwendig, sondern nur die Wahrscheinlichkeit einer Person, eine Straftat für bestimmte Ziele zu begehen. Wie diese Wahrscheinlichkeit definiert wird, steht in den Sternen. Die Polizei könnte somit völlig unabhängig und mit einer unzureichenden Kontrollinstanz, der die Akteneinsicht verweigert werden darf, Menschen überwachen, die ziviles Engagement zeigen.

Ein gewisser Trend, gegen Zivilengagement vorzugehen, ist also auch in Österreich zu erkennen.: Nach dem Mafiaparagrafen und der Vorratsdatenspeicherung folgt das Staatsschutzgesetz.

Eine Petition gegen das neue Spitzelgesetz kann hier unterschrieben werden: www.staatsschutz.at