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Solidarwerkstatt startet Selbstanzeigenaktion – JETZT solidarisieren!
Aufruf zu einer aktiven, friedensorientierten Geschäftspolitik soll hier die schwere Nötigung sein.
Im 2. Tierschützerprozess besteht dieser Vorwurf gegen einen Aktivisten, der die Firma Kleider Bauer in persönlichen e-Mails aufgefordert hat, aus dem unzeitgemäßen Pelzgeschäft auszusteigen, ansonsten folge eine legale Kampagne mit dem Schwerpunkt der Information von Menschen über das Pelzgeschäft.
Auch auf andere Aktivitäten, besonders im NGO Bereich, muss demnach schwere Nötigung und gefährliche Drohung zutreffen. Die gesellschafltiche und wirtschaftliche Stellung der Konzernmacht wird auch bedroht, wenn Kampagnen für Weltfrieden und Friedenspolitik, also gegen Waffenhandel, geführt oder auch nur angedroht werden (Putativdrohung).
Um aufzuzeigen, dass es sich bei dem OLG-Urteil, speziell bei der Anschuldigung der schweren Nötigung wegen Ankündigung einer legalen Kampagne, um einen juristische Schandfleck handelt, kann sich nun auch jede/r durch die Solidarwerkstatt selbst anzeigen, wegen schwerer Nötigung zum Ausstieg aus dem Waffengeschäft von Rüstungskonzernen. Das Formular ist hier zu finden: http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=16&Itemid=43
Ausfüllen, unterschreiben, an die Solidarwerkstatt zurückschicken und von dieser werden die gesammelten Selbstanzeigen an die Staatsanwaltschaft und Medien übermittelt.
Bei der VgT Selbstanzeigen Aktion sind über 2000 Selbstanzeigen gesammelt worden!! Auch Roland Düringer hat unterschrieben und selbst zu weiteren Selbstanzeigen genötigt: http://www.vgt.at/presse/news/2013/news20130722y2.php