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Spindelegger besucht Linz – Statement zu Tierschutz
Anlässlich des Europatages 2013 besuchte Herr BM Spindeslegger das Linzer Palais Kaufmännischer Verein am 6.5.2013. Eine Stunde zuvor erschienen AktivistInnen und oberösterreicher BürgerInnen und informieren BesucherInnen darüber, dass sie von der ÖVP Bundespartei noch fordern können, endlich bei der Umsetzung von Tierschutz in die Verfassung zu kooperieren.
Bei dieser Gelegenheit wurde BM Spindelegger angesprochen und um ein Statement darüber gebeten, wann das 17 Jahre alte Anliegen umgesetzt wird. Er selbst wünsche sich Tierschutz vor dem Sommer in der Verfassung, wies aber auch darauf hin, dass der Wortlaut angeblich noch nicht feststehe (trotz des Parlamentsbeschlusses 2004) und Tierschutz nur abhängig vom Staatsziel Wasserschutz in Verfassungsrang gehoben werden solle.
Seit 17 Jahren betreibt die ÖVP ihre Tierschutz-Blockade Politik. Das zeigt sich vor allem darin, wie das Anliegen von 75% der ÖsterreicherInnen andauernd verschoben, hinausgezögert und an andere Themen gekoppelt wird, die nichts mit Tierschutz gemein haben.
Die ÖVP wollte vor Tierschutz, Kinderschutz in der Verfassung – das ist bereits gelungen. Danach wurde Tierschutz wieder bei Seite gelegt. Sie wollten einen ganzen Staatszielkatalog umsetzen und hat damit die Konstituierung des Unterausschusses für Tierschutz in die Verfassung 2012 hinausgezögert. Jetzt will die ÖVP Tierschutz an Wasserschutz koppeln, ohne eine erfolgreiche Umsetzung von Wasserschutz in der Verfassung soll es Tierschutz nicht geben.
Auch bei dem Wortlaut ist man sich noch nicht einig, obwohl auch dieser 2004 schon fixiert worden ist -§1 TSchG! Dies hat die ÖVP aus ihrem Gedächtnis gelöscht, weshalb am Wortlaut wieder gebastelt wird. Alle anderen Parteien orientieren sich nach dem 2004 festgelegten Wortlaut, nach dem das Leben und Wohlbefinden der Tiere als Mitgeschöpfe geschützt werden sollen.
Wer mitprotestieren möchte, kann E-Mails oder Briefpost an die ÖVP schicken, um zu fordern, dass §1 Tierschutzgesetz noch vor der Sommerpause in der Verfassung stehen muss, unabhängig von Wasserschutz!
Auf www.veggieslinz.at sind alle E-Mail Adressen der Unterausschussmitglieder zu finden. Auch die anderen Parteien sollen darin bestärkt werden, keinen oberflächlichen Wortlaut zuzulassen und die ÖVP an den Mehrheitswillen zu erinnern.
Auf www.tierschutz-in-die-verfassung.at kann man weiterhin Protest-E-Mails an BM Spindelegger, Verfassungssprecher Gerstl und Klubobmann Kopf schicken. Aufgrund der großen Anzahl an Protest E-Mails macht es auch Sinn Briefpost direkt an die ÖVP Bundespartei zu schicken:
ÖVP Bundespartei
Lichtenfelsgasse 7
1010 Wien